Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Arztpraxen müssen sich künftig gegen das Coronavirus impfen lassen. Diese sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht hat der Bundestag beschlossen. Demnach muss Pflegepersonal in Heimen, Praxen und Kliniken ab dem 15. März 2022 nachweisen, dass es vollständig geimpft oder genesen ist.

Die neue Regierung begründet die Impflicht für Pflege- und Gesundheitsbeschäftigte mit dem „Schutz der öffentlichen Gesundheit und vulnerabler Personengruppen vor einer COVID-19-Erkrankung“, wie es in dem Gesetz heißt. In entsprechenden Einrichtungen und Unternehmen müssten die Beschäftigten „ge­impft oder genesen sein oder ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine Impfung“ vorlegen.

Die Nachweispflicht betrifft sämtliche in der Einrichtung tätig werdende Personen, die sich dort nicht nur vorübergehend, also länger als 15 Minuten aufhalten.

Das heißt, auch Mitarbeitende der Verwaltung, der Hauswirtschaft, Küche, Technik, sozialen Betreuung und auch Mitarbeitende der Hauptverwaltung, soweit sie in der Einrichtung tätig sind, müssen diesen Nachweis erbringen.

Die Vorlage muss bis zum 15. März 2022 erfolgen. „Neue Tätigkeitsverhältnisse können ab dem 16. März 2022 nur bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises eingegangen werden“, heißt es weiter in dem Gesetz. Ohne eine solche Vorlage könne das Gesundheitsamt dem oder der Beschäftigten „untersagen, dass sie die dem Betrieb der genannten Einrichtung oder des Unternehmens dienenden Räume betritt oder in einer solchen Einrichtung oder einem solchen Unternehmen tätig wird“.

Soweit eine medizinische Kontraindikation vorliegt, durch die eine Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 nicht erfolgen kann, muss dies mittels eines ärztlichen Zeugnisses nachgewiesen werden.

Wichtig ist, dass bei geimpften Personen zum Ablauf des 15. März 2022 der vollständige Schutz gegeben sein muss. Demnach muss seit der letzten erforderlichen Impfung ein Zeitraum von 14 Tagen vergangen sein. Entsprechend ist es erforderlich, auch angesichts begrenzter Terminkapazitäten der Impfangebote, sich möglichst schnell um Impftermine zu bemühen.

Als Immunitätsnachweis kann entweder ein Impf- oder ein Genesenennachweis gemäß den Vorgaben der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vorgelegt werden. Die Nachweise können in schriftlicher (zum Beispiel Impfausweis) oder digitaler Form vorliegen.

Nach der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung ist ein Impfnachweis ein Nachweis des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Soweit ein digitales Impfzertifikat vorgelegt wurde, kann dies mit der CovPassCheck-App des Robert-Koch-Instituts überprüft werden.

Sofern kein digitales Impfzertifikat vorgelegt wird, sondern z.B. ein analoger Impfausweis, ist zusätzlich zu prüfen, ob die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem in Deutschland zugelassenen Impfstoff erfolgt ist. Die Impfung muss aus einer vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen, die für eine vollständige Schutzimpfung erforderlich ist, bestehen und seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sein.
Folgende Impfstoffe erfüllen die Kriterien derzeit:
• Comirnaty (BioNTech): 2 Impfstoffdosen erforderlich
• Spikevax (Moderna): 2 Impfstoffdosen erforderlich
• Vaxzevria (AstraZeneca): 2 Impfstoffdosen erforderlich
• COVID-19 Vaccine Janssen (Johnson+Johnson): 2 Impfstoffdosen erforderlich
• Bei einer Mischung der Impfstoffe von BioNTech, Moderna oder AstraZeneca (heterologes
Impfschema) sind ebenfalls zwei Impfstoffdosen erforderlich.

Bei einer genesenen Person besteht jeweils nach einer verabreichten Impfstoffdosis ein vollständiger Schutz.

Die obige Darstellung stellt die zum 16.12.2021 geltende Rechtslage dar. Es besteht die Möglichkeit, dass zukünftig weitere Impfstoffe zugelassen werden. Darüber hinaus kann es im weiteren Zeitverlauf dazu kommen, dass mehr als zwei Impfdosen als Voraussetzung für eine vollständige Impfung gelten.

Ein Genesenennachweis ist ein Nachweis über das Vorliegen einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Diese vorherige Infektion muss durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (beispielsweise PCR-Test) festgestellt worden sein. Diese Infektions-Feststellung muss mindestens 28 Tage und darf maximal 90 Tage zurückliegen.
Soweit ein digitales Genesenenzertifikat vorgelegt wurde, kann dies mit der CovPassCheck-App des Robert-Koch-Instituts überprüft werden.

Nein, ist er nicht. Der Genesenennachweis nach einer überstandenen Covid-19-Erkrankung gilt nach den neuesten Richtlinien (seit 15.1.2022) nur noch für 90 Tage. Nach Ablauf der 90 Tage müssen Sie innerhalb eines Monats einen Impfnachweis erbringen, um Ihre Arbeit weiter fortführen zu können.

Personen, die mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson erstgeimpft wurden, benötigen nun eine zweite Impfung, um als vollständig geimpft zu gelten. Allen Betroffenen wird zur Vervollständigung der Grundimmunisierung eine zweite Impfung mit einem mRNA-Impfstoff vier Wochen nach der Erstimpfung empfohlen.

Wer nur eine Impfdosis von Johnson & Johnson erhalten hat, gilt nicht mehr als vollständig geimpft und unterliegt somit ab sofort den verschärften Testpflichten. Überdies muss zeitnah eine Zweitimpfung erfolgen, um bis zum Ablauf des 15.03.2022 erneut über einen vollständigen Impfschutz zu verfügen. Es ist nur in den Fällen weiterhin lediglich eine Impfdosis erforderlich, wenn vor oder nach Erhalt der ersten Impfdosis eine bestätigte Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 erfolgte. Die veränderten Vorgaben haben auch zur Folge, dass erst die dritte Impfung als Auffrischungsimpfung („Booster“) verstanden werden wird.

Der Immunitätsnachweis muss der Leitung der jeweiligen Einrichtung vorgelegt werden.
Darüber hinaus kann das Gesundheitsamt die Vorlage der jeweiligen Nachweise verlangen.

Personen, die ab dem 16.03.2022 in einer vom Gesetz erfassten Einrichtung oder Unternehmen beschäftigt oder tätig werden sollen und bis zum Tätigkeitsbeginn keinen oder nur einen unvollständigen Nachweis vorlegen, dürfen in den betroffenen Einrichtungen nicht beschäftigt oder tätig werden.
Bei Personen, die zum 16.03.2022 bereits in der Einrichtung oder dem Unternehmen beschäftigt oder tätig sind und keinen Immunitätsnachweis vorgelegt haben, muss die Leitung der Einrichtung das Gesundheitsamt bzw. die im Land zuständige Stelle benachrichtigen. Dies gilt auch, wenn der Immunitätsnachweis abgelaufen und innerhalb eines Monats nach Ablauf kein neuer Nachweis vorgelegt wurde.
Die Einrichtungsleitung muss dem Gesundheitsamt hierzu den Namen, das Geschlecht, das
Geburtsdatum, die Anschrift sowie, soweit vorliegend, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der jeweiligen Person übermitteln.

Das Gesundheitsamt kann die Person im Anschluss auffordern, die notwendigen Nachweise
vorzulegen. Wird dem nicht innerhalb einer angemessenen Frist gefolgt, kann das Gesundheitsamt der Person untersagen, eine von der gesetzlichen Pflicht erfasste Einrichtung zu betreten oder in dieser tätig zu werden. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine solche vom Gesundheitsamt erlassene Anordnung oder ein von ihm erteiltes Verbot haben keine aufschiebende Wirkung.

In diesem Fall hat die Leitung der Einrichtung oder des Unternehmens das Gesundheitsamt bzw. die im Land zuständige Stelle zu benachrichtigen.
Die Einrichtungsleitung muss dem Gesundheitsamt hierzu den Namen, das Geschlecht, das
Geburtsdatum, die Anschrift sowie, soweit vorliegend, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der jeweiligen Person übermitteln.
Das Gesundheitsamt kann eine ärztliche Untersuchung dazu anordnen, ob die betroffene Person aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden kann.
Das Gesundheitsamt kann einer Person, die trotz einer vorherigen Anforderung durch das
Gesundheitsamt keinen Nachweis innerhalb einer angemessenen Frist vorlegt oder der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung nicht Folge leistet, untersagen, eine von der gesetzlichen Pflicht erfasste Einrichtung zu betreten oder in dieser tätig zu werden.

Das bedeutet ab dem 16. März für Ungeimpfte: Mit Ausspruch des Beschäftigungs-/Betretungsverbotes fließt kein Gehalt mehr. In der Folge kann es zu einer arbeitgeberseitig umzusetzenden Kündigung aufgrund der beschlossenen Gesetzesgrundlage kommen oder zu einer Arbeitnehmerkündigung, weil kein Gehalt mehr erzielt wird. Unter Umständen droht Arbeitslosigkeit, die der Gesetzgeber vermutlich als „selbst verschuldet“ titulieren wird. Im Einzelfall können bis zu drei Monaten Sperre verhängt werden, bevor die erste Arbeitslosengeld-Zahlung erfolgt.